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Wahl zum Stadtrat und Bürgermeister
der Stadt Nettetal am 13. September 2020

"Sicherheit und Ordnung"

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Quelle: CDU-Nettetal.de, abgerufen am 8. Juli 2020)

Analyse der CDU: Verlust des Sicherheitsgefühls in Nettetal

Rechtsverstöße und mangelnde Präsenz von Ordnungskräften führen zu einem Gefühl  allgemeiner Unsicherheit. Die CDU nennt Lärmbelästigungen, Regelverstöße im öffentlichen Raum, die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, (...) Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber  Polizei und Rettungskräften  und ein  offenkundiger Verlust gegenseitigen Respektes (...).
Auch, dass die Polizeiwache in Kaldenkirchen zeitweise unbesetzt ist, führe zur Verunsicherung.

Sie fasst zusammen: Wenn staatliche Ordnungsbehörden Regelverstöße hinnehmen und dulden, wird das Recht des Stärkeren an Geltung gewinnen.

Pläne der CDU:

  • Mehr Personal für das Ordnungsamt.
  • Ordnungamt un Polizei sollen eine "umfassende Beurteilung der Sichereheitslage im öffentlichem Raum" vornehmen.
  • Unterstützung BürgrmeisterWagners, der "die Voraussetzungen dafür geschaffen (habe), das Problem der missbräuchlichen Überlassung von Wohnraum an Leiharbeiter in den Griff zu bekommen."

WIN fordert:

  • saubere Ortskerne und kommunalen Ordnungsdienst

die SPD ist...

  • für eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in allen Stadtteilen, besondersan Wochenenden und abends;
  • für die Beibehaltung des traditionell hohen Niveaus der Ausstattung der Ordnungs -behörden, der Rettungsdienste und der Feuerwehr; für eine gute Beleuchtung auf öffentlichenWegen und Plätzen. (...) Passagen und Unterführungen sollten dabei (...) auch attraktiv gestaltet sein;
  • für eine konsequente Umsetzung des beschlossenen Handlungskonzepts Sauberkeit und Ordnung.
  • für eine dringend erforderliche Verkehrs -beruhigung in Problembereichen im Rahmeneines gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes
  • für stärkere Kontrollen des ruhenden undfließenden Verkehrs, auch innerorts in den Stadtteilen, verstärkte Verkehrskontrollen in Bereichen mit Tempolimit
  • für eine konsequente Verfolgung und Ahndung von wilden Müllkippen.

(Wahlprogramm)

FDP

  • Die FDP Nettetal setzt sich für eine bessere Erreichbarkeit des Ordnungsamtes auch nach den üblichen Bürozeiten ein.
  • Um die Sicherheit von Kindern, Radfahrern und Passanten zu gewährleisten, setzt sich die FDP Nettetal dafür ein, dass die geschwindigkeitsreduzierten Zonen stärker auf Einhaltung des erlaubten Tempos kontrolliert werden.
    Quelle: FDP-Nettetal.de, abgerufen am 1. September