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Wahl zum Stadtrat und Bürgermeister
der Stadt Nettetal am 13. September 2020

"Finanzen/Wirtschaft"

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Christian Küsters (Bürgermeisterkandidat der Grünen, SPD, FDP)

Als Bankkaufmann weiß er: „Solide Finanzen sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft nicht mit Steuern und Abgaben überfordert werden dürfen, aber trotzdem die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist“
(Quelle: fdp-nettetal.de, abgerufen am 27. Juli 2020)

WIN fordert:

  • ... insbesondere Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe zu unterstützen
  • ... die Erschließung und Vermarktung von Nettetal-West II mit umweltfreundlichem Branchenmix
  • ... ein Gründerzentrum für Start-Ups und gemeinsame Büroflächen für Selbstständige und Freiberufler
  • ... die Verdoppelung der Verschuldung seit 2004 zu stoppen und abzubauen
  • ... die Kostenhalbierung der Straßenausbaubeiträge durch Nutzung des NRW-Förderprogramms
Die Partei verweist auf ein Antragspaket zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Umfang von über 4 Millionen € jährlich

FDP:

Haushaltsrede Hans-Willy Troost, auf fdp-nettetal.de
"Unser Schuldenstand ist sehr hoch und steigt permanent weiter, ganz im Sinne von Herrn Dragi und Frau Lagarde, denn die steigenden Schulden basieren ausschließlich auf investiven Maßnahmen. Die Finanzierung ist durch extrem niedrige Zinsen begünstigt. Wir sollten langfristig Vorsorgemaßnahmen ins Auge nehmen für den Zeitpunkt, zu dem wir Anschlussfinanzierungen benötigen und zeitgleich das Zinsniveau gestiegen sein sollte. Aber das sind Aufgaben der Zukunft."

SPD:

  • Kommunale Wirtschaftsförderung ist nicht nur ein Mittel zur Stärkung der Finanz- undWirtschaftskraft unserer Stadt, sondern auch das wichtigste Werkzeug einer aktiven Beschäftigungspolitik. Die Förderung kleiner und mittlerer Gewerbe -unternehmen und des einheimischen Handwerks liegen uns am Herzen
  • Kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet für uns, für die Unternehmen in unserer Stadtein attraktives Umfeld mit einer bedarfsorientierten Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aktive Wirtschaftsförderung sorgt für Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischenden in unserer Stadt ansässigen Unternehmen. Sie ist Ansprechpartner und Servicedienstleister für die örtliche Unternehmerschaft, für Neugründungen und Neuansiedlungen.
  • Städtische Hilfestellungen im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind verstärkt anzubieten. Technologie-und Innovationsförderung, die Bekämpfung desFachkräftemangels und Kooperationen zwi-schen unseren Schulen und der Wirtschaft. Dies schließt Beratung bei Existenzgründungensowie Förderung des Tourismus mit ein.

(Wahlprogramm)

AfD

  • Unsere Heimat Nettetal ist als Seenstadt im Grünen liebens- und lebenswert. Ein attraktives Tourismusangebot ist für unsere Region wichtig. Durch Synergien mit anderen Wirtschaftszweigen entsteht eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung. Die AfD Nettetal möchte die touristische Infrastruktur ausbauen. Dazu gehören auch Radwege und der ÖPNV, sowie spezifische Tourismusangebote.

(afd-viersen.de, abgerufen am, 1. September)

FDP

  • Straßenbaubeiträge
    Unser Land Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2019 mit dem Beschluss der hälftigen Übernahme der Kosten für die Sanierung von kommunalen Straßen einen ersten richtigen Schritt gemacht. Die FDP Nettetal setzt sich dafür ein, dass die anderen 50% von der Stadt getragen und nicht an die Anlieger weitergereicht werden.
    Quelle: FDP-Nettetal.de, abgerufen am 1. September

B'90 die GRünen

  • "Ökonomie und Ökologie sind aus unserer Sicht kein Widerspruch. (...) Das Leitbild ist eine Wirtschaft, die der Gesellschaft dient: Liberal, solidarisch, ökologisch, wachstumsunabhängig und familienfreundlich.

  • Einzelhandel – Nettetal als Stadt der kurzen Wege

Eine funktionierende Nahversorgung muss erhalten bleiben und ein vielfältiges Angebot, das z.B. ergänzende Unverpackt-, Eine-Welt- und Second-Hand-Läden umfasst, soll gefördert werden. (...)

GründerInnen möchten wir eine Anlaufförderung geben, zum Beispiel durch ein Pop-up-Store-Konzept oder Mietzuschüsse. Auch nahversorgungsrelevante Niederlassungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen Mietzuschüsse beantragen oder sich von der Gewerbesteuer befreien lassen können.

Große Filialniederlassungen als Magnetbetriebe sind positiv zu bewerten, damit auch der inhaberInnengeführte Einzelhandel von der Kundenfrequenz profitiert und somit das Stadtbild als Ganzes vielfältiger gestaltet und aufgewertet wird. In unprofitabel gewordenen Randbereichen soll eine unbürokratische Umwidmung der Ladenfläche in Wohnraum erleichtert werden.
(Quelle: https://www.gruene-nettetal.de/nachhaltige-wirtschaft-und-finanzen/, abgerufen am 9. September)

  • Kommunale Finanzen

"(...) Die Verschuldung muss schnellstmöglich verringert werden (...)

Wir fordern eine klare Priorisierung bei den kommunalen Ausgaben. Investitionen zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele und zur Verbesserung des Artenschutzes dulden keinen Aufschub. Ebenso sind Investitionen in Bildungs- und Sozialeinrichtungen im erforderlichen Maß auszubauen. Konkrete Beispiele sind an dieser Stelle der soziale Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung.

Kostenträchtige Prestigeprojekte dagegen halten wir in der jetzigen Situation für unangebracht, insbesondere angesichts der zu befürchtenden Nachwirkungen der Corona-Krise. In Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Rathauses muss die tatsächliche Notwendigkeit kritisch hinterfragt werden. (...)
(Quelle: https://www.gruene-nettetal.de/nachhaltige-wirtschaft-und-finanzen/, abgerufen am 9. September)

  • Nettetal als Gewerbestandort

Auch in Nettetal ist der Fachkräftemangel eines der drängendsten Probleme. Hier ist es wichtig, dass Nettetal die Bindung der jungen Menschen an Nettetal erhöht. (...)

Der Flächenbedarf bei Erweiterungen und Neuansiedlungen von Firmen muss in einen kritischen Bezug gesetzt werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Gewerbesteueraufkommen und den Aspekten der Nachhaltigkeit. In Zukunft muss stärker eingefordert werden, dass Gewerbehallen z.B. eingegrünt und mit Photovoltaikmodulen für Solarstrom bestückt werden. (...)
(Quelle: https://www.gruene-nettetal.de/nachhaltige-wirtschaft-und-finanzen/, abgerufen am 9. September)